In ihrer Rede im Europäischen Parlament fragt Ska Keller den Handelskommissar der Europäischen Union Karel de Gucht wie er sich zu den den Konsultationen zu ISDS verhält. Ca. 100.000 Menschen haben die Konsultationen genutzt und die meisten haben sich gegen ISDS ausgesprochen.

Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wird weit reichende Konsequenzen für Bürgerinnen und Bürger in Europa haben: Errungenschaften des VerbraucherInnenschutzes sind ebenso in Gefahr wie Sozial- und Umweltstandards. Auch die Demokratie ist in Gefahr, wenn es Einfallstore für die Verhinderung von Gesetzgebung und Klagemöglichkeiten…

Die Kommission hat wie angekündigt ihre Konsultation zu Investor-Staat-Klagen (ISDS) im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) gestartet. Wir sind jedoch enttäuscht, dass es keine Frage dazu gibt, ob ISDS ganz aus TTIP ausgenommen werden sollen. Positiv ist immerhin, dass konkrete Textvorschläge veröffentlicht wurden. Diese entsprechen dem Text aus dem geplanten…

Konsultation zu ISDS im TTIP gestartet – Mitmachen und Ablehnung von ISDS zum Ausdruck bringen! Die Kommission hat wie angekündigt ihre Konsultation zu Investor-Staat-Klagen (ISDS) im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) gestartet. Wir sind enttäuscht, dass es keine Frage dazu gibt, ob ISDS ganz aus TTIP ausgenommen werden soll. Positiv…

TTIP Website der Fraktion online Die Grüne Europafraktion hat eine neue Website zu TTIP (Freihandelsabkommen zwischen USA und EU) ins Leben gerufen. Dort finden sich Kampagnenvideos, aktuelle Informationen und viel brauchbares Hintergrundmaterial. http://ttip2014.eu/   Zwei LSE Studien zu ISDS in TTIP Uns liegen zwei neue Studien der London School of…

Die renommierte London School of Economics (LSE) hat für die britische Regierung die Kosten und Nutzen der Aufnahme von Investor-Staat-Klagen untersucht. Die Studie findet sich hier. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass ein Investitionskapitel in TTIP dem Vereinigten Königreich wenig bis gar keine Vorteile bringen würde. Der Investitionsfluss zwischen…

WTO Generaldirektor Azevedo im Ausschuss Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation Azevedo sprach im Handelsausschuss (INTA) über die Ergebnisse der Ministerkonferenz in Bali (hier kommentiert von Ska und der Grünen Jugend). Er präsentierte das Bali-Paket als großen Erfolg. Das Paket sei von allen Entwicklungsländern getragen und käme diesen Ländern ganz besonders zu…

Der Bericht aus Brüssel des WDR vom 15. 01. 2014 beschäftigt mit dem geplanten Transatlantischen Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA und auch mit Schiedsgerichten und deren Rolle bei der Vermittlung zwischen Staaten und den Investor_innen, fern das denn Vermittlung genannt werden sollte. Schaue jetzt den Bericht nach.…

Neue Publikation zu fairer Handelspolitik Ska hat eine neue Broschüre herausgegeben, den „Wegweiser faire Kleidung“. Die Broschüre informiert über die unfairen Arbeitsbedingungen in der globalen Textilproduktion und gibt in einem praktischen Teil einen Überblick über Siegel für fair produzierte Kleidung und weitere Wege dorthin. Um die Rahmenbedingungen des globalen Handels…

Anhörung zu Umwelt- und Sozialstandards in Handelsabkommen Bei einer Anhörung im Handelsausschuss stellte die ILO eine Studie vor, welche die Effektivität von Umwelt- und Sozialstandards in Handelsabkommen zwischen den USA und der EU vergleicht. Die Studie kommt zu dem Schluss, das US-amerikanische System sei effektiver als das EU-System, was die…