Die Polnische Ratspräsidentschaft stellet im Ausschuss ihre Prioritäten vor: sie will stärker gegen Drogen-Kriminalität vorgehen und z.B. mit den andern Mitgliedsstaaten einen Pakt gegen synthetische Drogen schließen. Im Migrationsbereich will sie sich für die Etablierung des gemeinsamen Asylsystems einsetzen, die Vorschläge zur legalen Migration weiterentwickeln und v.a. im Bereich der…

Der Direktor der Fundamental Rights Agency stellte den Jahresbericht der Agentur für 2010 vor. Er prangerte u.a. unhaltbare Zustände in Flüchtlingslagern in einigen Ländern an und forderte, Abschiebungen dahin auszusetzen. Den Bericht könnt ihr hier finden. Die ungarische Ratspräsidentschaft lieferte eine mittelmäßige Zusammenfassung der letzten 6 Monate ab: die Minister…

Haushalt Mein Bericht zu den Haushaltsverhandlungen wurde angenommen. Der Ausschuss will demnach mehr Geld für die Fonds für Flüchtlinge und Integration und für Programme, die zum jetzigen Zeitpunkt noch ihrer Grundlage entbehren, einige Ausgaben in Reserve stellen. Verloren haben wir bei zwei Änderungsanträgen: zum einen möchte die Mehrheit des Ausschusses,…

Mandat für das Budget Ska hat ihren Bericht zu den Aspekten von Freiheit, Sicherheit und Recht in den Verhandlungen für das Budget 2012 vorgestellt. Wir schlagen vor das Budget auf die Grundlage des Stockholm Programmszu stellen, da dieses die Prioritäten der Union für diesen Bereich definiert. Wir fordern eine eingehende Auswertung…

Frontex-Mandat Bei der Abstimmung im Innenausschuss über die Änderungsvorschläge für das Frontex-Mandat haben wir diemeisten Punkte verloren: wir haben keine Mehrheit gefunden für unsere Forderungen, die Zuständigkeiten beiFrontex besser zu klären, Frontex bei der verarbeitung von personenbezogenen Daten herauszuhalten, den Verbleibvon abgeschobenen MigrantInnen zu monitoren uvam. Erfolg hatten wir bei…

Drei Vertreter der ungarischen Ratspräsidentschaft, der ungarische Inneminister Sándor Pintér, der ungarische Staatssekretär für soziale Integration Zoltàn Balog und der stellvertrende ungarische Ministerpräsident und Minister für öffentliche Verwaltung und Justiz Tibor Navracsics, um über die Prioritäten und das Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft vorzustellen. Spezifisch genannte Prioritäten sind demnach die u.a.…

Zu Beginn des Jahres hat die Ungarische Präsidentschaft ihr Programm vorgestellt, die Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems bis 2012 wird darin als Priorität genannt. In der ersten Sitzung des Innenausschusses im neuen Jahr wurde wieder über zwei Dossiers des Asylpakets diskutiert: Die Qualifikationenrichtlinie und der Novellierung der Verfahrensrichtlinie. Im Rat herrscht…

Der Europäische Innenausschuss arbeitet derzeit an einem Initiativbericht zur Europäischen Strategie zur Integration der Roma. In diesem Zusammenhang fand im Dezember eine öffentliche Anhörung statt. Diese Anhörung sollte die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Institutionen der Europäischen Union anregen und einen konstruktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft ermöglichen. Die Situation der Roma wurde in den letzten…

Neues aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments Die Ernennung des Exekutivdirektors des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Dann wurden die beiden aktuellen Dossiers zum internationalen Schutz ohne Gegenstimmen angenommen. Die Berichterstatterin Cecilia Wikström (ALDE) drückte die Hoffnung aus, dass…

Aus technischen Gründen musste die Tagesordnung in einer Eilaktion über eine Stunde geschrumpft werden und so ging es im Eilschritt durch die verschiedenen Punkte. Zu Beginn wurde über das Scheidungsrecht in der Europäischen Union diskutiert. Dieses Dossier war bereits einmal, vor zwei Jahren, an der Einstimmigkeit im Ministerrat gescheitert. Deshalb…