Ska Keller hat gemeinsam mit Barbara Lochbihler, Hélène Flautre und Jean Lambert an einem Positionspapier der Grünen Europafraktion gearbeitet.   Klimawandel und wachsende Umweltprobleme haben viele Auswirkungen auf weltweite Migrationsbewegungen, die künftig nur noch zunehmen werden. Ist die EU angesichts steigender CO2-Emissionen in der Lage, Antworten auf die komplizierten Folgen…

Brüssel, 5. Juni 2013 Der Rat hat gestern völlig überraschend den mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss zum Europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR abgelehnt – unter anderem weil Mitgliedsstaaten die Regelung zur Seenotrettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen zu weit geht (1). Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, kommentiert: “Es ist bestürzend, wie…

Grüne Schwerpunkte für das deutsche Asylrecht Margit Gottstein, Staatssekretärin im Integrationsministerium Rheinland-Pfalz   < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Herauslösung der Migrations- und Flüchtlingspolitik aus den Innenministerien: Es ist wichtig, Asylthemen aus dem ordnungs- und polizeipolitischen Bereich herauszulösen. Innenministerien denken in Kategorien von Sicherheit und öffentlicher Ordnung. Aus dieser…

von Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Abschaffung des Dublin-Systems: Das Dublin-System lässt die Hauptaufnahmeländer für Flüchtlinge an den Südgrenzen Europas mit der Verantwortung für Schutzsuchende allein und führt dazu, dass EU-Länder alle Anstrengung in die Abwehr statt die Aufnahme…

 Podiumsdiskussion mitMargit Gottstein(Staatssekretärin im Integrationsministerium Rheinland-Pfalz), Stefan Keßler (Jesuiten-Flüchtlingsdienst), Karl Kopp (Pro Asyl), Katharina Stamm (Diakonie Deutschland), Franziska Vilmar (Amnesty International) und Salomon Wantchoucou (Asylaktivist) – Moderation: Sören Herbst (flüchtlings- und migrationspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt) < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz     Gesamtbewertung   Das neue…

Workshop mit Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz    Die neue Dublin-III-Verordnung ersetzt die bestehende Dublin-II-Verordnung. Wie ihre Vorgängerin regelt sie die Zuständigkeit zwischen den Mitgliedstaaten für Asylverfahren. Statt eines Systemwechsels bleibt aber praktisch alles beim Alten: Zuständig sind primär die EU-Randstaaten, wo Asylsuchende…

Workshop mit Katharina Stamm, Referentin für Migrationsrecht bei der Diakonie Deutschland – Ev. Bundesverband < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Der Versuch, mit der Neufassung der Aufnahmerichtlinie ähnliche Bedingungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in allen EU-Ländern zu schaffen ist weitgehend gescheitert. Die Richtlinie lässt den Mitgliedsländern zu…

Einführungsvortrag von Astrid Rothe-Beinlich, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und Mitglied im Bundesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Residenzpflicht Die anhaltende Kritik an der Residenzpflicht („deutscher Sonderweg“ in Europa) hat seit 2010 zu Lockerungen in 14 Bundesländern geführt. Hamburg und das Saarland dagegen haben bisher…

Brüssel – 30. Mai 2013 – Gestern Abend haben Europaparlament und Rat die Verhandlungen zum Europäischen Überwachungssystem EUROSUR abgeschlossen. Mit Eurosur soll insbesondere der Mittelmeerraum stärker gegen Flüchtlinge und grenzüberschreitende Kriminalität überwacht werden. Auch der Einsatz von Drohnen ist geplant.   Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, erläutert:…

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 25. April 2013 Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und seine Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien haben die EU in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, schärfer gegen “Armutsmigration” aus anderen Mitgliedstaaten vorzugehen. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, kommentiert: “Der schwarz-gelbe Populismus muss endlich ein Ende haben.…