Jeden Monat findet in Straßburg die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt. Die beiden jungen Grünen Abgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht berichten über die wichtigsten Themen der Woche aus Ihrer Sicht. Heute unter anderem mit (oder ohne) Freizügigkeit, das No-Spy Abkommen, warum es aber doch noch einen europäischen Lichtblick…

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 12. Juni 2013 Das Europaparlament hat heute den neuen Schengenregeln zugestimmt. Sie weiten die Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus. Mitgliedsländer dürfen künftig an den innereuropäischen Grenzen kontrollieren, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten. Die Grünen lehnen das entschieden ab. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin…

EU-Länder dürfen künftig an den innereuropäischen Grenzen kontrollieren, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten. Das hat das Europaparlament jetzt gegen die Stimmen von uns Grünen beschlossen. Wir Grüne lehnen die Aufweichung der Schengenregeln entschieden ab. Damit wird eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, die Reisefreiheit, gefährdet. Im…

EU-Länder dürfen künftig an den innereuropäischen Grenzen kontrollieren, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten. Das hat das Europaparlament jetzt gegen die Stimmen von uns Grünen beschlossen. Wir Grüne lehnen die Aufweichung der Schengenregeln entschieden ab. Damit wird eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, die Reisefreiheit, gefährdet. Im…

Klickt doch mal rüber zu Deutsche Welle. Friederike Wintgens hat mit mir ein Interview anlässlich der wieder eröffneten Möglichkeit von Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes geführt, die Pressemitteilung von uns könnt ihr darüber hinaus lesen.   Ein weiterer externer Artikel fürht euch zu SpiegelOnline.    

Brüssel – 30. Mai 2013 –  Europaparlament und Rat haben gestern Abend die Verhandlungen zum umstrittenen Schengenpaket abgeschlossen. Dabei geht es um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Schengenraum. Das Europaparlament hatte die Verhandlungen sowie weitere Gesetzesvorhaben seit dem vergangenen Jahr blockiert – aus Protest gegen den Beschluss der Mitgliedsstaaten, das…

Schengen ist mal wieder Opfer von Populismus und Unwissen. Schlagwörter wie „Armutsmigration“, „Sozialstaatsmissbrauch“ oder „Beihilfen-Tourismus“ sind wieder in aller Munde – allen voran beim deutschen Innenminister Friedrich (CSU). Durch die Verschiebung des für 2014 vorgesehenen Schengenraumbeitritts werden die BürgerInnen der EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien weiterhin in ihrer Reisefreiheit beschränkt. Das…

Pressemitteilung – Brüssel, 6. März 2013    Zur morgen anstehenden Entscheidung der EU-Innenminister über einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:     “Der Beitritt zum Schengenraum ist ein selbstverständliches Recht jedes EU-Mitgliedsstaates, sobald er die Bedingungen erfüllt. Bulgarien und Rumänien haben…

Europäisches Grenzüberwachungssystem EUROSUR Der Innenausschuss des Europaparlaments hat am vergangenen Dienstag, 27. November, über den Kommissionsvorschlag zum Europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR abgestimmt und damit die Position des EP für die Verhandlungen mit dem Rat festgelegt. Unsere grünen Vorschläge, dass EUROSUR auch der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge dienen soll, fanden eine breite Mehrheit.…

Schengen-BlockadeDas Parlament macht ernst mit der Schengen-Blockade. Um zu verhindern, dass die EU-Mitgliedsstaaten das Europaparlament aus einem wichtigen Teil der Gesetzgebung zum Schengenpaket ausschließen, will der Bürgerrechtsausschuss Teile des EU-Haushalts 2013 blockieren. Die Vorbereitungen dafür laufen gerade. Alle Fraktionen machen mit. Auf Vorschlag von uns Grünen  ist geplant, vor allem…