Eine neue Partnerschaft zwischen der EU und der USA – „TTIP“ Im Mai hatte das Europäische Parlament dem ziemlich unkritischen Mandat der EU-Kommission zugestimmt, ein Handelsabkommen mit den USA auszuhandeln. Einzig positiv war, dass es kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen aus dem Verhandlungsmandat ausschließen wollte. Heute hat sich der Rat…

Brüssel – 15. Juni 2013 – Zur Entscheidung der Kommission über das Verhandlungsmandat für die Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied der US-Delegation des Europäischen Parlaments: “Es ist ein schlechtes Omen für die Verhandlungen um eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, dass…

Die Grüne Europafraktion organisierte am 5. Juni eine große Veranstaltung zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), wozu einige US-amerikanische ExpertInnen eingeladen waren. Die Möglichkeit, die Risiken des Abkommens mit den internationalen Gästen zu diskutieren, nutzten auch NGOs und die Böll-Stiftung – so gab es insgesamt drei…

Das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichts vom vergangenen Freitag verheißt nichts Gutes. Die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) reichte 2011 eine Klage gegen die EU ein wegen intransparenter Verhandlungsführung des Freihandelsabkommen der EU mit Indien – und wurde abgelehnt. Die Verhandlungen fanden (und finden) unter starker Geheimhaltung und in enger Kooperation…

In der letzten Zeit gab es neue Bemühungen, Verhandlungen für eine Transatlantische Handels- und Investmentpartnerschaft (eng. TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zu beginnen. Wir Grüne haben dabei viele Bedenken. Was aber wenig diskutiert wird, ist, wie solch ein Abkommen sich auf den Globalen Süden…

Seit dem 8. Juli 2013 laufen Verhandlungen für eine Transatlantische Handels- und Investmentpartnerschaft (eng. TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Die EU-Kommission will die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren abschließen und sieht das Abkommen als ein Weg aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Als Grüne…