Ska und Jan Albrecht berichten von der Straßburg-Woche im September. Sie kommentieren Barrosos Visionen für die Europäische Integraion, die Wahlen in den Niederlanden und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Ska erläutert, worum es bei den Abstimmungen zum Bananenhandel und dem Wegfall für Handelspräferenzen für Entwicklungsländer geht. Jan berichtet…

Vor der Abstimmung am 13.9. über den Ausschluss von Ländern von Handelspräferenzen hat sich Ska dem Entwicklungsausschuss angeschlossen und für die Ablehnung des Vorschlags gestimmt, etliche Entwicklungsländer von Handelspräferenzen auszuschließen. Denn damit will die EU diese Länder in Freihandelsabkommen drängen, was der Armutsbekämpfung und regionaler Integration entgegenläuft. Die Handelspolitik darf…

Vor der Abstimmung am 13.9. zu Regelungen für den Bananenhandel zwischen der EU und Kolumbien und Peru hat Ska noch einmal die Stärkung der Menschenrechte gefordert, und sich zur Einbeziehung von Umwelt- und Sozialstandards und den Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung geäußert. Neben dem Video findet ihr hier auch Skas…

Ben Hayes von Statewatch und Mathias Vermeulen geben Ergebnisse der von Ska angeregten Studie der Heinrich-Böll Stiftung “Borderline – The EU’s New Border Surveillance Initiatives” wider. Vor allem geht es um EUROSUR und Smart Borders. Weitere Informationen rund um die Studien gibt es hier.

Ska Keller und Jan Philip Albrecht berichten diesmal von dem großen Sieg, dass ACTA abgelehnt wurde, dem nächsten kritischen Projekt – Smart Borders – bei dem euer Protest hoffentlich genau so gut helfen kann und der Verletzung der Freiheit der Binnengrenzen bei Schengen durch Deutschland.

Bei der Debatte am 3.Juli 2012, einen Tag vor der Abstimmung zu ACTA, hat Ska noch einmal auf die Konsequenzen von ACTA für den Zugang zu Generika in Ländern des globalen Südens hingewiesen und für eine Ablehnung von ACTA plädiert.

Ska Keller und Amelia Andersdotter berichten von der Abstimmung zu ACTA im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA). Obwohl es lange nicht eindeutig war, stimmte der Ausschuss schließlich dagegen. Im Plenum wird voraussichtlich am 4.Juli 2012 engültig über ACTA abgestimmt.

Ska positioniert sich in dem Beitrag ab Sekunde 41 zu Beschwerden aufgrund der Entwicklungen durch das Freihandelsabkommen zwischen Südkorea und der EU: In Folge dessen werden mehr südkoreanische Autos in die EU verkauft als in umgekehrter Richtung. Ska sieht darin ein klares Zeichen für die Notwendigkeit der Modernisierung der europäischen…

Ska und Jan berichten vom erstmaligen Boykott des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat für Inneres. Auslöser ist das Verhalten des Rats zu Schengen. Außerdem geht es um das Dossier zu Cyber-Kriminalität und die Reform des Datenschutzes auf europäischer Ebene, sowohl bei privaten Daten und Verwaltungsdaten als auch bei polizeilichem und…

Ska redet im Plenum zu der Reform des Allgemeinen Präferenzsystem. Dies beinhaltet Handelserleichterungen für Entwicklungsländer. Das Manuskript zu Skas Rede findet ihr hier.