Die Neuregelung für Frontex-Einsätze auf See schafft neue Regeln für das Abfangen und die Rettung von Flüchtlingen, ebenso wie für die umstrittenen Pushbacks. Sie ersetzt die gegenwärtige Ratsentscheidung von 2010, die vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde, weil das Europäische Parlament gesetzwidrig von der Mitentscheidung ausgeschlossen wurde. [Der gesamte Text steht…

Vor kurzem besuchte Ska Ceuta, eine der beiden spanischen Städte an der Grenze zu Marokko, durch die MigrantInnen und Flüchtlinge versuchen, nach Europa zu gelangen. Sie wurde begleitet von Ernest Urtasun und Florent Marcellesi, die sich bei den spanischen Grünen engagieren. Die Grüne Delegation wurde von der Caballas Partei, einer…

Die NGO Environmental Justice Foundation (EJF), hat vor kurzem einen Dokumentarfilm „Slavery at Sea“ über die Ausbeutung von Migranten in Thailands Fischindustrie veröffentlicht. Die Organisation setzet sich gegen Menschenrechtsverletzungen in der Fischereiindustrie ein. Auch in Thailand werden Migranten für die Arbeit in der Fischindustrie verschleppt und müssen unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen…

Konsultation zu ISDS im TTIP gestartet – Mitmachen und Ablehnung von ISDS zum Ausdruck bringen! Die Kommission hat wie angekündigt ihre Konsultation zu Investor-Staat-Klagen (ISDS) im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) gestartet. Wir sind enttäuscht, dass es keine Frage dazu gibt, ob ISDS ganz aus TTIP ausgenommen werden soll. Positiv…

Das Europäische Parlament hat mit dem Vertrag von Lissabon an Bedeutung im Bereich Handelspolitik gewonnen. Bis dahin wurde die Handelspolitik hauptsächlich von der Kommission gestaltet – jetzt muss das Parlament seine Zustimmung zu internationalen Handelsabkommen geben. Es ist an der Zeit, eine kleine Bewertung vorzunehmen. Ein Beispiel aus meinem täglichen…

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 21. März 2014 Zu Berichten, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan Zugang zu Twitter blockiert hat, erklärt Ska Keller, Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei im Europaparlament: “Mit dem Blockieren von Twitter blockiert Erdogan auch die Meinungsfreiheit in der Türkei. Weil er Kritiker zum…

TTIP Website der Fraktion online Die Grüne Europafraktion hat eine neue Website zu TTIP (Freihandelsabkommen zwischen USA und EU) ins Leben gerufen. Dort finden sich Kampagnenvideos, aktuelle Informationen und viel brauchbares Hintergrundmaterial. http://ttip2014.eu/   Zwei LSE Studien zu ISDS in TTIP Uns liegen zwei neue Studien der London School of…

Nach Abschluss der vierten Verhandlungsrunde sind die Grünen erschüttert über die TTIP-Agenda und zeigen dies deutlich im Parlament. Bereits zuvor hatten Rebecca Harms, Sven Giegold und Ska Keller gemeinsam für eine Veröffentlichung der Textfassung gestritten und diese nun unter http://www.ttip-leak.eu/ ermöglicht.        

Die renommierte London School of Economics (LSE) hat für die britische Regierung die Kosten und Nutzen der Aufnahme von Investor-Staat-Klagen untersucht. Die Studie findet sich hier. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass ein Investitionskapitel in TTIP dem Vereinigten Königreich wenig bis gar keine Vorteile bringen würde. Der Investitionsfluss zwischen…

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 12. März 2014   Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit gefordert, die Verhandlungen mit der Türkei zum EU-Beitritt fortzuführen und neue Verhandlungskapitel aufzumachen, trotz scharfer Kritik an der türkischen Regierung.   Ska Keller, Mitglied der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert:   “Die EU muss endlich…