PowerShift, Corporate Europe Observatory, Attac Frankreich, Friends of the Earth Europe, Sierra Club, Blue Planet Project & Transnational Institute:   Gleich zur Kurzstudie auf DE und Umfäglichen Studie in EN. Berlin/Amsterdam/Brüssel/Paris/Washington/Ottawa, 6. März 2014 – Das TTIP Handelsabkommen zwischen der EU und den  USA könnte Öl- und Gaskonzernen den Weg…

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000422/2014 an die Kommission (Artikel 117 der Geschäftsordnung) Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE) und Franziska Keller (Verts/ALE) Betrifft:        Die Krise und das Ausländergesetz in Spanien Am 15. Januar nahm die Polizei den seit neun Jahren in Girona ansässigen Aktivisten der Organisation „Plataforma de Afectados por la Hipoteca“…

Knapp 80 Interessierte nahmen am Runden Tisch zum Thema „Europa Rechtsaußen“ am 4. März 2014 in Brüssel teil. Gemeinsam mit den Grünen Abgeordneten Jan Philipp Albrecht, Jean Lambert und Ska Keller sowie der Heinrich Böll Stiftung Europäische Union haben sie die Entwicklung der radikalen Rechten in Europa diskutiert und konkrete…

Heute hat Ska gemeinsam mit Sven Giegold und Rebecca Harms eine Transparenzinitiative gestartet. Sie haben das deutsche TTIP-Mandat online gestellt und – zusammen mit PowerShift – mit Erläuterungen versehen.   Auf www.ttip-leak.eu könnt ihr es selbst nachlesen.   Ziel ist es, dass sich nun Bürgerinnen und Bürger endlich darüber informieren können, was…

Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos hat die EU Anfang dieses Jahres zusammen mit 13 anderen Staaten der WTO zu Verhandlungen zur Liberalisierung von sogenannten grünen Produkten aufgerufen. Ziel dieser Initiative ist es, Zölle, die umweltfreundliche Waren betreffen, zu verringern oder gar abzuschaffen. So soll der Handel mit eben diesen Produkten…

Das Europäische Parlament hat kürzlich über die Reformen der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU beraten. Dabei ist es gelungen, ein grünes Kernanliegen durchzusetzen: In Zukunft sollen ökologische und soziale Kriterien einbezogen werden bei der Beurteilung unfairer Handlungspraktiken. Handelspolitische Schutzinstrumente werden eingesetzt, um unfaire Handelspraktiken zu unterbinden. Die EU kann Antidumping- und…

Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments grünes Licht für die Neuregelung von FRONTEX-Einsätzen auf See gegeben. Im Kern geht es dabei um die umstrittenen Pushbacks, also das Abdrängen von Flüchtlingsbooten durch FRONTEX, sowie um die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge. “Wenn FRONTEX schutzbedürftige Menschen abdrängt statt ihnen zu helfen, ist das nicht…

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 20. Februar 2014   Flüchtlinge werden besser, aber nicht ausreichend geschützt Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute den neuen Regeln für FRONTEX-Einsätze auf See zugestimmt. Dabei geht es um das Abdrängen von Flüchtlingsbooten durch FRONTEX und um die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der…

WTO Generaldirektor Azevedo im Ausschuss Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation Azevedo sprach im Handelsausschuss (INTA) über die Ergebnisse der Ministerkonferenz in Bali (hier kommentiert von Ska und der Grünen Jugend). Er präsentierte das Bali-Paket als großen Erfolg. Das Paket sei von allen Entwicklungsländern getragen und käme diesen Ländern ganz besonders zu…

Der Bericht aus Brüssel des WDR vom 15. 01. 2014 beschäftigt mit dem geplanten Transatlantischen Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA und auch mit Schiedsgerichten und deren Rolle bei der Vermittlung zwischen Staaten und den Investor_innen, fern das denn Vermittlung genannt werden sollte. Schaue jetzt den Bericht nach.…