Abstimmung zum Allgemeinen Präferenzsystem Im Januar 2014 wird voraussichtlich die neue APS-Verordnung in Kraft treten. Das APS gewährt Entwicklungsländern präferierten Zugang zum EU-Markt für ihre Produkte. Im Rahmen der neuen Kompetenzen durch den Lissabon Vertrag hat das Parlament jetzt die Möglichkeit, ein Veto einzulegen, wenn Staaten in das System aufgenommen…

Ska hat vor kurzem eine Anfrage an die Kommission gestellt. Darin möchte sie erfahren, was die Kommission gegen die bisherige Ungleichheit zwischen IndustrievertreterInnen und NGOs beim Zugang zu den Verhandlungen über TTIP, das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, tun will. Jetzt hat Ska darauf eine Antwort erhalten,…

Zum heute zwischen der Türkei und der EU geschlossenem Rückübernahmeabkommen erklärt Ska Keller, migrationspolitische Sprecherinder Grünen im Europaparlament: “Wir Grüne haben schon lange gefordert, dass die EU den Bürgerinnen und Bürgern der Türkei die Einreise in die EU ohne Visum erlaubt. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger…

Geheimvertrag gefährdet Demokratie in Europa Konzern-Anwälte freuen sich schon: Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Das lassen wir nicht zu:Ab Montag wird verhandelt – jetzt Appell unterzeichnen! Am Montag müssen wir alle draußen…

Was passiert eigentlich mit so genannten Drittstaaten wenn die EU und die USA ein solch umfangreiches Abkommen wie das TTIP vereinbaren? Die ökonomischen Auswirkungen von dem EU-US Freihandelsabkommen auf den Rest der Welt sind bisher wenig beleuchtet. Die großen ökonomischen Gewinner sind laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die USA und…

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wird Auswirkungen auf ökologische und soziale Standards und auf die Demokratie in der EU und den USA haben. Wir wollen in diesem Sammelband – der Aufsätze aus verschiedenen Themenfeldern umschließt – das Bewusstsein für die Auswirkungen des Freihandelsabkommens schärfen und Beiträge für eine breite…

Anhörung zu Umwelt- und Sozialstandards in Handelsabkommen Bei einer Anhörung im Handelsausschuss stellte die ILO eine Studie vor, welche die Effektivität von Umwelt- und Sozialstandards in Handelsabkommen zwischen den USA und der EU vergleicht. Die Studie kommt zu dem Schluss, das US-amerikanische System sei effektiver als das EU-System, was die…

Eine aggressive Außenhandelshandelsstrategie, eine strikte Liberalisierungsagenda und die einseitige Einbeziehung von wirtschaftlichen Akteuren. Die derzeitige EU-Handels- und Investitionspolitik, die die Europäische Kommission vorantreibt, geht zu Lasten der Menschen in Ländern des Globalen Südens. Aber statt immer nur auf das zu pochen, was man nicht will, hat eine Allianz aus Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs)…

Die Gefahr der Wasserprivatisierung noch nicht gebannt, mehr noch: Branchenübergreifend droht ein EU-Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen die kommunale Selbstverwaltung einzuschränken. Seit Juni 2013 verhandelt die EU-Kommission ein neues internationales Handelsabkommen. Es trägt den sperrigen Namen „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, kurz TISA (engl.: Trade in Services Agreement).Damit dem sollen…

Der Bericht von ProAsyl über die brutale und rücksichtlose Zurückweisung von Flüchtlingen an den griechischen Grenzen muss ein Weckruf für Frontex und die EU sein. Die europäische Grenzschutzagentur muss ihren Einsatz in Griechenland endlich abbrechen. Europa darf nicht zulassen, dass Flüchtlinge von den europäischen Grenzen weggeprügelt werden. Das fordere ich…