> Direkt zum pdf dieses Artikels An den südlichen Grenzen Europas spielt sich seit Jahren eine der größten menschlichen Tragödien in Europa ab. Jährlich sterben Tausende von Flüchtlingen beim Versuch, die europäischen Grenzen über das Mittelmeer zu erreichen und in der Europäischen Union Schutz zu finden.1 Doch anstatt Bootsflüchtlinge besser…

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-008898/2013 an die Kommission | Artikel 117 der Geschäftsordnung Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), Cecilia Wikström (ALDE), Franziska Keller (Verts/ALE), Cornelia Ernst (GUE/NGL), Sylvie Guillaume (S&D), Hélène Flautre (Verts/ALE), Jean Lambert (Verts/ALE), Barbara Lochbihler (Verts/ALE) und Judith Sargentini (Verts/ALE) Betrifft: Versuch der Abschiebung somalischer Migranten nach Libyen durch…

Was bringt das neue europäische Asylsystem? Im Juni 2013 haben Europaparlament und Rat das neue europäische Asylsystem verabschie­det. Es bringt Neuerungen für Flüchtlinge in ganz Europa. Deutschland und die anderen EU-Länder müssen die neuen Regeln bis spä­testens 2015 in nationales Recht umsetzen, einige auch schon bis Ende 2013. Mit dieser…

Kritische Debatte zur “Smart Borders” im Innenausschuss des Europaparlaments Der Innenausschuss des Europaparlaments hat diese Woche erstmals den Vorschlag der Kommission für die Einführung einer Fingerabdruckdatenbank für alle AusländerInnen diskutiert (“Smart Borders”). Der Vorschlag sieht vor, dass künftig alle AusländerInnen bei Ein- und Ausreise in die EU mit allen zehn…

Neues zu Handels- und Entwicklungspolitik aus dem Europaparlament Fabrikbrände in Bangladesch Die Botschafterin aus Bangladesch berichtete im Handelsausschuss über Fortschritte bei Sozialstandards und Sicherheit der Fabrikgebäude. Die Verantwortlichen der Fabriken, in denen die Brände stattfanden, wurden verhaftet. Es werden 200 zusätzliche Inspektoren für die Sicherheitschecks in den Fabriken bereitgestellt. Die…

Das sogenannte Smart-Borders-Paket sieht vor, dass sich künftig alle EU-Ausländerinnen und -Ausländer bei Ein- und Ausreise in der EU mit Fingerabdrücken registrieren müssen. Auch der Polizeizugriff auf die Fingerabdruck-Datenbank zur Verfolgung von Straftaten ist im Gespräch. Am 17. September 2013, wurde der Vorschlag erstmals im Innenausschuss des Europaparlaments diskutiert.  …

Das Europäische Parlament hat am 11.9. über Neuregelungen für Pflanzenkraftstoffe abgestimmt. Kernfrage war, ob und wie die negativen Auswirkungen auf das Klima durch indirekte Landnutzungsänderungen (indirect landuse change – ILUC) künftig berücksichtigt und beschränkt werden und in welchem Ausmaß Agrotreibstoffe als Beitrag zu erneuerbaren Energien angerechnet werden. Aus klima- und…

Auf Anfrage von Corporate Europe Observatory (CEO) hat die Europäische Kommission eine Liste von 130 Treffen mit InteressenvertreterInnen zu den Verhandlungsgesprächen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) veröffentlicht. Mindestens 119 dieser Treffen der Europäischen Kommission und damit 93% fanden mit großen Konzernen und ihren Lobbygruppen statt. Dieses…

Vom 29. bis 31. August 2013 fand die außerordentliche Mitgliederversammlung von FYEG, der Federation of Young European Greens, in Bad Hersfeld statt. Dazu wurde auch Ska eingeladen, die unter anderem in einem Workshop die aktuellen Entwicklungen in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik mit den TeilnehmerInnen diskutierte. Außerdem fand eine Aktion gegen…

Schnelles Voranschreiten: EU-USA-Handelsabkommen (TTIP) Am 8. Juli begann die erste Verhandlungsrunde der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA.  Die Verhandlungen sollen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden; alleine für dieses Jahr wurden drei Verhandlungsrunden angesetzt. Im Zuge der massiven Abhör- und Datensammelskandale von Seiten der USA…