Das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichts vom vergangenen Freitag verheißt nichts Gutes. Die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) reichte 2011 eine Klage gegen die EU ein wegen intransparenter Verhandlungsführung des Freihandelsabkommen der EU mit Indien – und wurde abgelehnt. Die Verhandlungen fanden (und finden) unter starker Geheimhaltung und in enger Kooperation…

In der letzten Zeit gab es neue Bemühungen, Verhandlungen für eine Transatlantische Handels- und Investmentpartnerschaft (eng. TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zu beginnen. Wir Grüne haben dabei viele Bedenken. Was aber wenig diskutiert wird, ist, wie solch ein Abkommen sich auf den Globalen Süden…

Berlin, 2. Juni 2013   Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Erdo?an, erschüttert und in großer Sorge verfolgen wir die dramatischen Entwicklungen und Geschehnisse rund um den Taksim-Platz in Istanbul. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegenüber friedlichen Demonstranten ist unverhältnismäßig und muss schnellstmöglich aufgeklärt werden. Viele Demonstranten wurden bereits durch den Einsatz von…

Grüne Schwerpunkte für das deutsche Asylrecht Margit Gottstein, Staatssekretärin im Integrationsministerium Rheinland-Pfalz   < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Herauslösung der Migrations- und Flüchtlingspolitik aus den Innenministerien: Es ist wichtig, Asylthemen aus dem ordnungs- und polizeipolitischen Bereich herauszulösen. Innenministerien denken in Kategorien von Sicherheit und öffentlicher Ordnung. Aus dieser…